Kinder und Jugendliche bis zum 16. Geburtstag gelten unverändert als immunisiert und getestet! (Altersnachweis erforderlich)

Aktuelle COVID 19 Richtlinien

2126
Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV2
(Coronaschutzverordnung CoronaSchVO)

Vom 1. April 2022

In der ab dem 5. Mai 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von de-
nen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021
(BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes
vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1
Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 zu-
letzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S.
466) neu gefasst, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I
S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Geset-
zes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 10. Dezember
2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID19Schutzmaßnah-
menAusnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel
20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert wor-
den ist, und § 13 des Infektionsschutz und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW.
S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S.
312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1
Zielsetzung, Maßnahmen

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, die erfolgreiche Bekämpfung der SARSCoV2Pandemie
so fortzusetzen, dass schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und
Bürger und eine Überforderung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen, insbesondere
der Krankenhausversorgung, weiterhin bestmöglich verhindert werden.

(2) Gerade für den Schutz gesundheitlich besonders gefährdeter Personen kommt der Eigen-
verantwortung und dem solidarischen Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger eine große Be-
deutung zu. Ziel muss es sein, dass alle ihr Verhalten so ausrichten, dass auch diese Personen
nicht von einer Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Zur
Unterstützung dieses eigenverantwortlichen Verhaltens gibt das für Gesundheit zuständige
Ministerium mit dieser Verordnung allen Bürgerinnen und Bürgern Empfehlungen zum infek-
tionsgerechten Verhalten. Nur für Bereiche mit besonders hohen Risiken werden unter Wah-
rung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbindliche Regelungen getroffen.

§ 2
Eigenverantwortung, Empfehlungen, Begriffsbestimmung

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist angehalten, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt.
Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (soge-

 

nannte AHARegeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solida-
risch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zusammengefassten Hygiene und In-
fektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Perso-
nen wird empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter auf-
recht zu erhalten beziehungsweise an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen
und die in Anlage 2 zusammengefassten Hygiene und Infektionsschutzempfehlungen zu be-
rücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

(3) Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und
ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts
und der Veranstalterverantwortung erfolgen.

§ 3
Maskenpflicht

(1) In folgenden Einrichtungen und bei der Inanspruchnahme und Erbringung folgender
Dienstleistungen ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OPMaske) zu tragen:

1. in und im Rahmen von folgenden Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens

a) Arztpraxen,

b) Krankenhäusern,

c) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

d) Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleich-
bare medizinische Versorgung erfolgt,

e) Dialyseeinrichtungen,

f) Tageskliniken,

g) ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen
oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

h) Rettungsdiensten,

i) voll oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer,
behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen sowie

j) ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Buchstabe i) ver-
gleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im
Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den ver-
gleichbaren Angeboten zählen,

2. in öffentlich zugänglichen oder finanzierten Verkehrsmitteln, die üblicherweise für den
Transport zur Schule, zur Arbeit und zu sonstigen Besorgungen des täglichen Lebens genutzt
werden (Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs, Schülerbeförderung und ähnliche
Angebote), von Fahrgästen sowie dem Kontroll und Servicepersonal und dem Fahr und
Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen
besteht,

3. in Obdachlosenunterkünften und

4. in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar
Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske verzichtet werden

1. in Privaträumen, soweit sie unter Absatz 1 fallen, bei ausschließlich privaten Zusammen-
treffen,

2. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person oder
mehrere Angehörige einer Einrichtung oder eines Unternehmens, wenn dies nach arbeits-
schutzrechtlichen Regelungen zulässig ist,

3. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz sowie des Abschiebungshaft und Maßregelvollzugs,

 

4. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich
ist,

5. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,

6. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,

7. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen und Unternehmen,
wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch
Glas, Plexiglas oder Ähnliches) ersetzt wird,

8. auf behördliche oder richterliche Anordnung sowie in Fällen, in denen das für Gesundheit
zuständige Ministerium Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zulässt oder

9. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlan-
gen vorzulegen ist.

(3) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum
Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der
Passform nicht mindestens eine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine All-
tagsmaske zu tragen.

(4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der
Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das An-
gebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen, soweit
nicht durch den Ausschluss die körperliche Unversehrtheit der ausgeschlossenen Person un-
mittelbar und ernstlich gefährdet würde.

§ 4
Testpflicht

(1) Für die folgenden Unternehmen, Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten gilt eine Ver-
pflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2
entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

1. Krankenhäuser,

2. voll oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinder-
ter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,

3. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen o-
der sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

4. ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 ver-
gleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im
Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienst-
leistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind, zählen,

5. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Aus-
reisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern und

6. Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen sowie andere Abteilungen oder
Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern, wenn und soweit dort dauerhaft freiheits-
entziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere Heime der Jugendhilfe und für Senio-
ren.

(2) Die Testpflicht ist zu erfüllen von

1. Beschäftigten und anderen, wiederkehrend in den Einrichtungen tätigen Personen grund-
sätzlich mindestens zweimal pro Woche, in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4
von nicht immunisierten Personen täglich vor Beginn der Tätigkeit,

1a. immunisierten Beschäftigten und anderen, wiederkehrend in den Einrichtungen nach Ab-
satz 1 Nummer 1 bis 4 tätigen Personen abweichend von Nummer 1 ebenfalls täglich vor
Beginn der Tätigkeit, wenn sie innerhalb der letzten 5 Tage engen persönlichen Kontakt zu

 

einer mit dem SARSCoV2Virus infizierten Person hatten, und es sich nicht um einen be-
ruflichen Kontakt zu einer der unter Nr. 2 genannten Personen bei Anwendung entspre-
chender Schutzmaßnahmen gehandelt hat,

2. den in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, ge-
pflegten oder untergebrachten Personen bei der Aufnahme oder zu Beginn der Behandlung,
soweit nicht medizinische, pflegerische oder sicherheitsrelevante Gründe oder ethisch gra-
vierende Ausnahmesituationen (Begleitung Sterbender oder ähnliches) einer vorherigen
Testung entgegenstehen,

3. Besucherinnen und Besuchern und anderen Personen, die die in Absatz 1 genannten Ein-
richtungen zeitlich begrenzt für einen mehr als unerheblichen Zeitraum aufsuchen vor dem
Betreten.

Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.
In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 kann auf einen Test verzichtet werden,
sofern die Personen gemäß § 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vollständig im-
munisiert sind. Abweichende Regelungen für bestimmte andere Einrichtungen können durch
das für Gesundheit zuständige Ministerium im Rahmen des § 28a Absatz 7 des Infektions-
schutzgesetzes im Wege der Allgemeinverfügung festgelegt werden.

(3) Für den Nachweis der Testung gilt § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes. Für nach
§ 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vollständig immunisierte Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, Beschäftigte sowie vollständig immunisierte Personen, die als medizinisches
Personal die in den in Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen behan-
delten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsu-
chen, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Coronaselbsttest ohne Überwachung er-
folgen.

(4) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind ver-
pflichtet, im Rahmen des einrichtungs oder unternehmensbezogenen Testkonzepts Testungen
auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 für alle Beschäftigten anzubieten. Ein-
richtungen nach Absatz 1 Nummer 2 trifft die Pflicht zusätzlich auch für alle Besucherinnen
und Besucher.

(5) In Justizvollzugsanstalten ist bei wichtigen, unaufschiebbaren Angelegenheiten der Be-
such von Verteidigerinnen und Verteidigern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Nota-
rinnen und Notaren, externen Therapeutinnen und Therapeuten, Gutachterinnen und Gutach-
tern sowie vergleichbaren Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote mit Ge-
fangenenkontakt durchführen, ohne Negativtestnachweis als kontaktloser Besuch zulässig.

(6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in
den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Ein-
richtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren
und, soweit die Identität nicht anderweitig bekannt und dokumentiert ist, mit einem amtlichen
Ausweispapier abzugleichen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitäts-
nachweis nicht vorzeigen, sind von der Betretung oder Ausübung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Angebote und Einrichtungen durch die für das Angebot oder die Einrichtung ver-
antwortlichen Personen auszuschließen.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit ei-
ner Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit den §§ 32,
28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Maske nicht
oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,

 

2. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in An-
spruch nimmt, aufsucht oder ausübt, ohne über den geforderten Testnachweis zu verfügen,
oder entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder ver-
gleichbare Personen einsetzt, die nicht über den geforderten Testnachweis verfügen,

ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 3. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 27. Mai 2022 außer
Kraft.

Düsseldorf, den 1. April 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

des Landes NordrheinWestfalen

KarlJosef L a u m a n n