Wann entfällt in Sportvereinen bei 2G+ die zusätzliche Testpflicht?

Wann besteht weiter eine zusätzliche Testpflicht?

 

Kinder und Jugendliche bis zum 16. Geburtstag gelten unverändert als immunisiert und getestet! (Altersnachweis erforderlich)

Aktuelle COVID 19 Richtlinien

2126
Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
Vom 11. Januar 2022
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von de-
nen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021
(BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes
vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1
Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und
Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S.
5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S.
802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes
vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind,
sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021
(BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. No-
vember 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Be-
fugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des
Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministe-
rium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 1
Zielsetzung, Schutzmaßstab
(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begren-
zung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleis-
tung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung
Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen.
Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Vi-
rusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infra-
strukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten auf-
grund von Quarantäneregelungen ausfällt.
(2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser
Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch
das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen
für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen
wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozia-
len und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche

 

Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbe-
reiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen vor allem
durch neue Mutationen des Coronavirus und die daraus resultierenden gesundheitlichen Ge-
fahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in
Zukunft entbehrlich zu machen.
(3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an
der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Kranken-
haus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitali-
sierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell
ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je
100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß
den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die
Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügba-
ren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen CO-
VID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen,
der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wer-
tes.
§ 2
Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen
(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt.
Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte
AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu die-
ser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbe-
schadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Min-
destabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.
(2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind,
sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hy-
giene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrich-
tungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkon-
zepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vor-
gaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen.
(3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen
ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbe-
hörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekon-
zept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte
gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt.
Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters
eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der
Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten.
(4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert

 

Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten
der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des
Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den
nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs-
und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtun-
gen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen.
(5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese
Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektions-
schutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021
(BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberin-
nen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei
der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnah-
men einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen
können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientie-
rungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen
Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.
(6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gel-
ten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung.
(7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsaus-
übung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicher-
stellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsaus-
übung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden
auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Re-
gelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestim-
munen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen
im Einzelfall bleiben unberührt.
(8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und gene-
sene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der
COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT
08.05.2021 V1). Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichge-
stellt
1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren sowie
2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem
Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht
gegen Covid-19 geimpft werden können,
wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Ab-
satz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. Bis zum Ablauf des 16. Januar 2022 sind abweichend
von Satz 2 Nummer 1 zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspieleri-
scher Aktivitäten auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren den immuni-
sierten Personen gleichgestellt, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a
Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten.
(8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der
Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24

 

Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor be-
scheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und
Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete
Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Per-
sonen gleichgestellt.
(9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt, wer
als geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah-
menverordnung zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat.
(10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an
Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis
zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, ge-
schulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot
oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung).
Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives
Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser
Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die
Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und
muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kos-
tenfrei angeboten werden.
(11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich be-
grenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verant-
wortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen ge-
zielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mit-
wirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Ver-
sammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versor-
gung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in die-
sem Sinne.
§ 3
Maskenpflicht
(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu
tragen:
1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgelt-
lichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen
und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen,
Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume –
mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besu-
cherinnen und Besuchern zugänglich sind,
3. im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kas-
senbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allge-
meinverfügung ausdrücklich anordnet.

 

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8
des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der
Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden
Maßgaben:
1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang
zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tra-
gen.
2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Ver-
sammlung ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindes-
tens eine medizinische Maske zu tragen.
3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske,
sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1.
Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilneh-
menden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die
Einhaltung hinzuweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet
werden
1. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,
2. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und
Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein
direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Be-
wohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
3. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtun-
gen,
4. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
5. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstal-
tungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweili-
gen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,
6. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfun-
gen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrett-
muster angeordnet sind,
7. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
8. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich
ist,
9. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
10. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands
von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,
11. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
12. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erfor-
derlich ist,
12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu ande-
ren Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausge-
übt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),

 

13. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sän-
gern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote
einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten
nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
14. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden-
oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame
Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
15. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
16. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf
Verlangen vorzulegen ist.
(3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausge-
nommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Pass-
form keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.
(4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der
Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das An-
gebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.
§ 4
Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisier-
ten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausge-
übt werden:
1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in In-
nenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen
Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,
2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufs-
bezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientie-
rungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politi-
schen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hoch-
schulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungs-
weise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benach-
teiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,
5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Ver-
braucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltun-
gen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und
sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öf-
fentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften,
Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Par-
teien ohne geselligen Charakter,
7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,

 

8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maß-
gaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht
der Freizeitgestaltung dienen,
9. Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der
Kunde eine FFP-2-Maske tragen,
10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immuni-
sierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneu-
ter Test vorzulegen ist,
11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern
der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und
erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein
gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist.
Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle.
(2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfol-
genden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder
als Teilnehmenden ausgeübt werden:
1. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebens-
mittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäu-
ser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tank-
stellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs-
märkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Ge-
schäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Wa-
ren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Ab-
holung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig,
1a. der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung
oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters
oder Handwerkers, der nicht unter die in Nummer 1 genannten Ausnahmen fällt,
2. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Auf-
führungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen
Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
3. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Aus-
nahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverord-
nung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
4. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf
Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateur-
sport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an
Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sport-
bund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel
erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine
erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immuni-
sierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung
ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an be-
rufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesge-
setzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
5. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
6. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,

 

7. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 fallen,
8. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
9. Gesellschaftsjagden,
10. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum,
insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und
im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung
dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 aus-
drücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
11. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen
Dienstleistungen,
12. Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde
statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt,
13. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
14. touristische Busreisen.
Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls
nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabe-
treuungsverordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahr-
schulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht
immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahr-
schule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnach-
weis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine
Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere
KN95/N95) tragen.
(3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfol-
genden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder
als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im
Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen:
1. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen
in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateur-
sport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an
Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sport-
bund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel
erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine
erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immuni-
sierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung
ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an be-
rufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesge-
setzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
2. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähn-
liche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das
Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,
3. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei
der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und

 

Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrich-
tung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und
Getränken beschränkt,
4. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Ab-
holen von Speisen und Getränken beschränkt,
5. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur
ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und
ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 13 auf das Tragen von Masken ver-
zichtet wird,
6. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet,
sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innen-
räumen, soweit sie nicht unter § 5 Absatz 1 fallen,
7. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inan-
spruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen.
Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffri-
schungsimpfung verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion
mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren.
Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2
und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der
Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung
von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie
über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen.
(4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in
Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und
Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen im-
munisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte
Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen
und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für
Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Be-
rufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung
als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage
einer PCR-Testung ausreichend ist.
(5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von
250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hin-
ausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 750 Zuschau-
ende, gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Per-
sonen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zu-
lässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1
gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie für Veranstaltungen, bei
denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann.
(6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in
den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtun-
gen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und
mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch
nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung
der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.

 

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene
CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt er-
folgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen
oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kon-
trollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, An-
gebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtli-
ches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwort-
lichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitäts-
nachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Ange-
bot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen.
(6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise
Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 ei-
nen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe
gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vor-
behaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabe-
tag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7
zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben o-
der genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brau-
chen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der
zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers
nur noch stichprobenartig zu kontrollieren.
(7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheini-
gung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters
als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbe-
scheinigung.
(8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des
Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben
die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitäts-
nachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen
und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durch-
zuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontroll-
pflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zu-
sammenwirken ihrer Kontrollen ab.
(9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindes-
tens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstal-
tungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlan-
gen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren
Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die
verantwortlichen Personen auszuschließen.
(10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und
Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder
Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest er-
füllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen
Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Be-
hörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote,